Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet.

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Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln. Einigung beim „Heizungsgesetz“: Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen. Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ als rechtens ein. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter. Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark.

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Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt. Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld – teilweise in Form von „Abos“.

AG München zur Tierhalterhaftung: Paketbote erschrickt vor Hunden und springt auf teuren Porsche

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig nach spanischem Vorbild die Chance haben, ihre Peiniger mit einer elektronischen Fußfessel auf Abstand zu halten. Der Bundestag hat am Freitag einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts “Du hast mich virtuell vergewaltigt” vor Gericht. Er geht vor allem gegen Deep-Fake-Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe vor. Damit ist er jetzt vor dem LG Hamburg gescheitert.

BAG zur Klausel im Arbeitsvertrag: Muss ein freigestellter Mitarbeiter seinen Firmenwagen abgeben?

Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen. 2,3 Millionen Euro für die AfD. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat. Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? „Nur Ja heißt Ja“ soll danach europaweit gelten. Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an.

IX. Sicherheit

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der „Berlin 4“ nun auch in der Hauptsache Erfolg. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend voran“ sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

AG München zur Vereinbarung eines Liefertermins: Warum eine Frau vier Eheringe bezahlen muss

Erst am Montag hatten die USA begonnen, Handelsschiffe aus der Straße von Hormus zu eskortieren. Nach nur einem Tag setzte Donald Trump den Einsatz wieder aus: Es habe große Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegeben. Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin. Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK. Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Wer einen Kompost hat, braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen.

Datenkategorie	Aufbewahrungsfrist (Grund)	Betrifft
Buchungsdaten	10 Jahre (Steuerrecht)	Finanztransaktionen
Identifikationsdaten	5 Jahre (Geldwäschegesetz)	Kopie Personalausweis
Sperrlisten-Eintrag	Dauerhaft (Glücksspielstaatsvertrag)	Name, Geburtsdatum, Sperrdauer

Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete. Am Samstag stürmte ein bewaffneter Angreifer durch eine Sicherheitsschleuse bei einer Gala mit Trump. Nun bet online fussball wetten deutschland wurde Anklage gegen den Angreifer erhoben und sein Name veröffentlicht. 2014 schuf der Bundesgesetzgeber ein Zweitveröffentlichungsrecht für Hochschulangestellte. Die Uni Konstanz machte aus dem Open-Access-Recht eine Pflicht.

VIII. Auskunfts-, Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Dass bet beste online wetten app sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten. Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern.

VG Düsseldorf zum „Raser von Moers“: Ausweisung nach illegalem Autorennen rechtmäßig

Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel. Nach dem Prozess um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover ist nun dessen Ex-Partnerin verurteilt worden. Wegen Strafvereitelung und Falschaussage verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 12.600 Euro. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält an ihrem Kurs fest: Zum Berliner Christopher Street Day im Juli wird auf dem Parlamentsgebäude keine Regenbogenflagge wehen.

BGH bestätigt: Ex-Audi-Chef Stadler zurecht wegen Betrugs verurteilt

Das hatte 2025 für eine Kontroverse gesorgt. Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe. Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht. Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski.

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Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig. Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft. Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen. Ein junger Teenager geht zum Friseur, plötzlich ertönt aus dem Handylautsprecher des Friseurs sein Name: Per Livestream wurde der Haarschnitt übertragen. Der Junge wird zum Gespött an seiner Schule, nun ermittelt die Polizei gegen den Friseur.

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Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger“ in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. „Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens“: Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben. Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht.

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Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben. Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei „Markus Lanz“ kritisch gegenüber dem Onlineportal „Nius“ geäußert.

Die ganze Welt des Entertainments

Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück. Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll Daniela Klette wegen versuchten Mordes und acht Raubüberfällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Verteidigung spricht wegen der Strafhöhe von „politischer Justiz“. Dabei handelte er nicht als Amtsträger, so das OVG, und bestätigte die Entscheidung des VG. Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH.

29. Mai 2026: Vermeintliche Identitätsprüfung im Namen der AOK

Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig. Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21.

Merz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht: Bundeswehr könnte Waffenstillstand in der Ukraine absichern

Mai verkünden. AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben. Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären.

VG Gießen erlaubt keine Ausnahme: Eigener Kompost ersetzt nicht die Biotonne

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sollen in der EU künftig verboten sein. Andere Vorgaben für KI-Anbieter wie ChatGPT, Grok und Co. Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden. Es geht um das Albanien-Modell von Italien. Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert, verletzt seine Sorgfaltspflicht, so das OLG.