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Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von „rechtswidriger Verwaltungspraxis“. Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab. Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung.

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Die Frau klagte gegen die Halterin, sodass das OLG Nürnberg nun die Schuldfrage klären musste. Aufreger im Herbst 2025: bet sportwetten bonus betano Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ und „Tofu-Wurst“ aus. „Tofu-Rippchen“ oder „veganes Hühnchen“ sollen aber unzulässig sein. Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis haben drei Buchläden Klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer angekündigt. Damit wollen sie auch das umstrittene Haber-Verfahren grundsätzlich klären lassen.

AG München zur Tierhalterhaftung: Paketbote erschrickt vor Hunden und springt auf teuren Porsche

Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein „angeleiteter Anschlag“, der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung. Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) (DFB-Veranstaltungen)

Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln. Teenager, die laut Anklage die „Deutsche Nation“ durch Straftaten „verteidigen“ wollten: Manche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie. Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei. Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte. Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit guten Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt – einige aber nur zähneknirschend. Schulleiter als „Handlanger“ des „faschistischen Systems“, Ärzte als „psychiatrischer Mob“ – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik?

Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen. Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie.

Abschnitt Musterformulierung Zweck
Betreffzeile Antrag auf dauerhafte Schließung und Löschung meines Spielerkontos Klare Zuordnung des Anliegens
Begründung Ich wünsche die dauerhafte Schließung und datenschutzrechtliche Löschung meines Kontos mit der Kundennummer [Ihre Nummer]. Rechtlich klarer Antrag
Sicherheitsbestätigung Zur Authentifizierung: Mein Geburtsdatum ist [TT.MM.JJJJ], meine registrierte E-Mail ist [E-Mail]. Beschleunigt die Prüfung
Abschlusssatz Ich bestätige, dass mein Kontostand bei 0,00 € liegt und keine offenen Wetten oder Bonusse mehr bestehen. Vermeidet Rückfragen

Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin. Veranstaltet und bezahlt ein Unternehmen die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers, der in Rente geht, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern. Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur. Marokko wollte der Zeit und der Süddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung über den Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ untersagen.

Dokument / Nachweis Inhalt / Zweck Empfohlene Aufbewahrungsdauer
Eingangsbestätigung der Anfrage Automatische E-Mail von Tipico nach Kontaktformular. Mind. 6 Monate
Löschbestätigung von Tipico Finale Bestätigung, dass Konto und Daten gelöscht wurden. Mind. 3 Jahre
Letzter Kontoauszug Nachweis über Kontostand 0,00 € und letzte Transaktionen. Für Steuerzwecke ggf. länger
Kopie des Ausweises Nachweis der korrekten Identifizierung. Nach Erhalt der Löschbestätigung vernichten

Der BGH stellt klar: Ein ausländischer Staat hat keine Abwehransprüche gegen inländische Medien. Asylbewerber sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Kritik gibt es aber an möglichen Ausnahmen und der parallel geplanten Streichung kostenloser Sprach- und Integrationskurse. Weil es bei einem AfD-Treffen um „Remigration“ gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage. Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine bet wetten bundesliga Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten. Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes. Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend.

Handyvertrag abschließen ohne Reue: Wir erklären, worauf du achten musst

Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus. Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die „Future Ready Lawyer“-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt.

LG Köln klärt Streit um Vierbeiner: Nach zwei Jahren ist die Hunde-„Probezeit“ vorbei

Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen. Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu. Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen halten es für ein offensichtlich politisches Verfahren. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr.

Drei Kontaktleute als mutmaßliche Unterstützer: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Solingen-Anschlag weiter

Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft. Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, BAföG – die 44-Punkte-Tagesordnung des Bundesrats war lang. Neben vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der Länder im Mittelpunkt. Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ als Verdachtsfall ein. In Bayern rannte ein unangeleinter Chihuahua mit dem Schwanz wedelnd auf eine schwangere Frau zu. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG. Ein Pfälzer Apotheker soll massenweise Opioide und K.O.-Tropfen für den illegalen Darknet-Handel abgezweigt haben. Das VG Neustadt a. d. Weinstraße bestätigt nun per Eilbeschluss: Die Betriebserlaubnis ist weg – und zwar mit sofortiger Wirkung. Der frühere Prinz Andrew soll Dokumente an Epstein geleitet haben. Warum die britische Justiz ihn deshalb nun festnahm und der deutschen in einem solchen Fall wahrscheinlich die Hände gebunden gewesen wären. Ein Gericht ordnet Tempo 30 an, der Oberbürgermeister wartet ab und will weiter zum VGH. Weil der Eilbeschluss nicht umgesetzt wird, beantragen Anwohner mit Unterstützung der DUH nun die Vollstreckung samt Zwangsgeld. Eine Polizistin klagte gegen das Land NRW auf Arbeit in Teilzeit. Sie könne mit ihrem Mann – auch ihr Anwalt – nur noch jedes vierte Wochenende verbringen. Nach Erläuterungen durch das VG Gelsenkirchen nahm sie die Klage zurück.

Rückkaufswert der Lebensversicherung: Urteil

Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos. Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert.

OLG Frankfurt sieht „Antrag unter Abwesenden“: Angebot per WhatsApp – 31 Tage mit Annahme warten ist zu lang

Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH. Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge. Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.

Bundesregierung bringt BauGB-Novelle auf den Weg: Zu wenig Wohnungen, deshalb soll schneller gebaut werden

Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen. Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. 2019 rettete die Crew der Sea-Watch 3 etwa 53 Bootsflüchtlinge, die in Seenot geraten waren. Trotz Verbots steuerte Carola Rackete das Schiff in den Hafen von Lampedusa, wo es festgesetzt wurde. Die Stadt Frankfurt wollte Proteste vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee unterbinden. Es seien keine Versammlungen, sondern „gottesdienstähnliche Veranstaltungen“. Nach dem VG stellt der VGH klar: Sie unterfallen dem Versammlungsgesetz.

Sportspaß kündigen - So einfach geht es

Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg. Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist „nur“ ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist. Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. 25 Prozesstage lang saßen vier Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen die verbotene rechtsextremistische Organisation „Combat 18“ weiterbetrieben haben. Nun stellte das LG Dortmund das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig ein. Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen?

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. 2019 hielt das BVerfG die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß.

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